Richtige und fristgemäße Betriebskostenabrechnung sichert dem Vermieter Nachzahlungsansprüche

Vorsicht ist geboten, soweit der Vermieter sich mit der Betriebskostenabrechnung Zeit lässt.

Ausschluss der Einwendungsmöglichkeiten des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters

Eine gute Möglichkeit eines jeden Vermieters, eventuell gefürchtete Einwendungen des Mieters gegen seine Betriebskostenabrechnung zu verhindern, ist, nach fristgemäßer Erteilung der Abrechnung und verweigerter Zahlung eines Nachforderungsbetrages durch den Mieter, den Anspruch nicht zu früh einzuklagen.

Folgen von Abweichungen der tatsächlichen Wohnungsgröße von der im Vertrag aufgeführten Wohnungsgröße

Nachdem bei Abweichungen der tatsächlichen Wohnfläche von der im Vertrag angegebenen Wohnfläche, lange Unklarheit bestand, ob dies dem Mieter Rechte eröffnet, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einen weniger der tatsächlichen Wohnfläche von mehr als 10% von der angegebenen Wohnfläche, ein Mangel des Mietobjektes gegeben ist, der zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt. Liegt die Abweichung darunter, so liegt kein Mangel vor und damit kein Recht des Mieters, die Miete zu kürzen.

Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters gemäß "hamburger Mietvertrag

Nachdem das Landgericht Hamburg in sich widersprechenden Urteilen der beiden für Wohnraummietrecht zuständigen Kammern die Schönheitsreparaturklausel gemäß dem "hamburger Mietvertrag" zum einen als unwirksam, zum anderen als wirksam ansah, hat der Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr geklärt.

Minderung der Brutto-Miete als Bemessungsgrundlage für Mietminderungen

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei einem Mangel und sich daraus ergebender Mietminderungsberechtigung des Mieter, sich nicht die Netto-Kalt-Miete mindert, sondern die Brutto-Miete, also die insgesamt zu zahlende Miete.

Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten des Mieters?

Oft ergeben sich Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, weil der Mieter einen Mangel des Objektes beheben lässt und nachfolgend die hierfür entstandenen Kosten vom Vermieter verlangt.

Kein "Zuschlag" bei Mieterhöhung im Fall unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

In einer Entscheidung vom 09.07.2008 hat der Bundesgerichtshof, der in der Instanzrechtsprechung sich durchsetzenden Ansicht, der Vermieter könne einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn in seinem Vertrag die Schönheitsreparatur nicht wirksam auf den Mieter umgelegt sind, eine Abfuhr erteilt.

HEIN & REHDER Rechtsanwälte
Kanzlei für Bau- und Immobilienrecht
und Verkehrsrecht
Fachanwälte

Alsterdorfer Str. 276–278
22297 Hamburg
Tel.: 040 59 35 29 - 0
Fax: 040 59 35 29 - 29

E-Mail: info@rae-hein.de
Internet: www.rae-hein.de