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- Funktionale Leistungsbeschreibung einer technischen Anlage
- Ingenieurpflichten bei Baugrund- und Gründungsgutachten
- Für den Umbauzuschlag (§ 76 HOAI) ist es ausschlaggebend, dass die Anlage umgebaut wird. der Umbau des Gebäudes ist nicht ausschlaggebend
- Ein Honorar für die Genehmigungsplanung (§ 71 Abs. 3, Nr 4 HOAI) fällt nur bei einer Beteiligung an einem Genehmigungsverfahren an
- Zur Abrechnung der Planung technischer Ausrüstung für mehrere Gebäude
- Neben dem Honorar für die Planung der zentralen Heizungsanlage erhält der Ingenieur auch ein gesondertes Honorar für die Planung einer Rauchgasentschwefelungsanlage
- Der Architekt führt neben seiner ureigensten Planungsleistung auch eine Leistung aus dem Leistungsbereich eines Sonderfachmanns aus.
- Anlagen einer Anlagengruppe sind gemeinsam abzurechnen
- Ein Unternehmen, dass auf Lüftungstechnik spezialisiert ist, hat entsprechende Hinweispflichten
- Sittenwidrige Einheitspreise für Mehrmengen
- Fremdnachbesserungskosten vor Abnahme ohne Entziehung des Auftrages im VOB-Vertrag
- Beweislast bei Mängelbeseitigung durch Auftraggeber
- Abschwächung des Kopplungsverbotes
- Nachbarrecht, Überbau
- Hinweispflicht des Estrichlegers auf die Notwendigkeit der Abdichtung
- Bis zum Frühjahr 2003 vereinbarte Vertragsstrafen von bis zu 10% der Vertragssumme und bis zu DM 15.000.000,00 (€ 7.669.378,20) der Vertragssumme sind wirksam
- Funktionale Leistungsbeschreibung einer technischen Anlage
- Akquisition oder Auftrag des Architekten
- Vertragsstrafenklausel von 0,3% pro Verzugstag kann wirksam sein
- Eine Streitverkündung hemmt die Verjährung nur, wenn das Alternativverhältnis gegeben ist
- Keine Mehrwertsteuer auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen
- Nach wie vor ist die Funktionstauglichkeit des Werkes maßgeblich für die Beurteilung von Mängeln. Umfang der Hinweispflicht
- Kein Organisationsverschulden hinsichtlich der Herstellung von Fertigbauteilen durch einen Nachunternehmer
- Schadensersatzanspruch gegen Architekten wegen Baumängeln aus Planungs- und Objektleitungsverschulden nach wie vor ohne Fristsetzung durchsetzbar, wenn sich die Mängel im Bauwerk verkörpert haben
- Prospekt kann für werkvertragliche Verpflichtungen des Bauträgers ausschlaggebend sein - Arglistverjährung in Überleitungsfällen
- Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht in Anspruch genommen wird, so kann er seinerseits auch nicht mehr Ansprüche wegen dieser Ansprüche gegen seinen Auftr
- Hinsichtlich der Anforderungen an den Schallschutz von Doppelhäusern ist der gesamte Vertrag auszulegen. Keineswegs ist mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen von vornherein von den Mindestschalldämmmaßen der DIN 4109 als Vertragsgrundlage auszugeh
- Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften.
- Verstößt ein Bauträger bei seinem Zahlungsplan gegen die Makler- und Bauträgerverordnung, so ist der Werklohn erst nach Abnahme fällig.
- Der Auftraggeber kann mit Schadensersatzansprüchen aus Werkmängeln auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen vorher fällig gewordenen Werklohn aufrechnen.
- Eine konkludente Abnahme der Architektenleistung vor Fertigstellung ist auszuschließen ("zehnjährige Verjährungsfrist"), Teilabnahme
- Prüffähige Schlussrechnung in der II. Instanz
- Bauträgervertrag, Rückzahlungspflicht des Kaufpreises / Werklohns der Bauträgerbank
- WEG kann klagen und verklagt werden
- Erfolgloses Sicherheitsverlangen nach § 648 a BGB begründet kein Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers hinsichtlich seiner Sachmängelgewährleistungsfrist
- Bei Abgabe eines Angebotes für Außenputz muß der Unternehmer nicht die Vorleistung des Rohbauunternehmers untersuchen und auf dessen Fehlleistungen aufmerksam machen.
- Der Auftraggeber ist bei eigenmächtigem Austausch eines benannten Nachunternehmers zur fristlosen Kündigung berechtigt
- Unterscheiden sich Produktempfehlungen des Herstellers von DIN- Normen
- Eine zweiwöchige Rügepflicht für erkennbare Mängel bei Abnahme und bei späterer Erkennbarkeit nach Erkennbarkeit ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch unter Kaufleuten unwirksam
- Auch bei Kündigung des Werkvertrages ist eine Abnahme notwendig
- Darlegungslast bei Schadenersatzansprüchen
- Unwirksame Vertragsstrafenabrede
- Beweislast für den Bautenstand bei wirksamer Kündigung
- Absicherung des Unternehmers
- Rechte der Sonderfachleute
- Immobilienrecht
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- Richtige und fristgemäße Betriebskostenabrechnung sichert dem Vermieter Nachzahlungsansprüche
- Ausschluss der Einwendungsmöglichkeiten des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters
- Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters gemäß "hamburger Mietvertrag
- Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten des Mieters?
- Folgen von Abweichungen der tatsächlichen Wohnungsgröße von der im Vertrag aufgeführten Wohnungsgröße
- Minderung der Brutto-Miete als Bemessungsgrundlage für Mietminderungen
- Kein "Zuschlag" bei Mieterhöhung im Fall unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- Verjährung der Ansprüche des Vermieter wegen vertragswidriger Rückgabe des Objektes schon vor Beendigung des Mietverhältnisses
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